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Antragstellung und Termine

Elektronische Antragstellung per FMS
Auch für die Beantragung der Beihilfe im Rahmen der Strompreiskompensation hat die DEHSt im Rahmen der bisherigen Formular-Management-Systeme eine neue Software für die AntragsteIlung entwickelt, die im Umfang und der Handhabung noch deutlich anspruchsvoller ist als diejenige bei den Zuteilungsanträgen für die 3. Handelsperiode. Da das SPK-FMS keine direkten Übernahmen aus früheren "CO2"-Anträgen ermöglicht (z. B. die Einspielung von Basisdaten) ist der Aufwand der Erstellung der Anträge im FMS im Vergleich noch einmal deutlich höher anzusetzen.
Ist ein Beihilfeantrag für eine Anlage im FMS erfolgreich eingearbeitet worden (bzw. auch mehrere Anträge zusammengeführt in einem Gesamtantrag), muss dieser von einem unabhängigen Prüfer verifiziert werden. Dies ist jedoch nicht - wie aus dem Emissionshandel bekannt - ein "technischer Gutachter", sondern ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer. Dieser ist verpflichtet, den Antrag auf sachliche Richtigkeit zu prüfen. Eine entsprechende elektronische Bestätigung ist als Teil des FMS-Antrages an die DEHSt mitzusenden. Es sei hier an die allgemeine Regel erinnert, dass der Prüfer in keinem Falle bei der Erstellung des zu prüfenden Antrages mitwirken darf!

Termine und weitere Beihilfe-Voraussetzungen
Die  Frist zur Antragstellung zur SPK Beihilfe für das Jahr 2013 begann am 02.01.2014. Das Fristende für die Abgabe ist der 30.05.2014. Nur im ersten Beihilfejahr beträgt die Antragsfrist 5 Monate. Dies ist ein Zugeständnis der DEHSt vor allem an Betreiber, die noch nicht mit einer Virtuellen Poststelle VPS vertraut sind bzw. noch nie ein elektronisches FMS ausgefüllt haben. Ab dem Beihilfejahr 2014 wird dann die Abgabefrist immer der 31.03. des Folgejahres sein. Damit ist dann auch klar, dass hier aus Sicht emissionshandelspflichtiger Betreiber eine weitere termingebundene Arbeit in genau die Monate fällt, die bereits durch die Abgabe der Mitteilung zum Betrieb (MzB) und des Emissionsberichtes stark belastet sind.

Eine Besonderheit der Beihilfe zur Strompreiskompensation stellt die Beziehung zum Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dar. Im Falle eines erfolgreichen Beihilfeantrages zur Strompreiskompensation reduzieren sich nachträglich die Stromkosten für das Antragsjahr, was dann dazu führen kann, dass damit die Grenze der Bruttowertschöpfung von 14 % unterschritten wird, die eine elementare Voraussetzung eines erfolgreichen EEG-Befreiungsantrages ist. Da dies finanziell in der Regel unbedingt zu vermeiden ist, müsste sich der potenzielle Antragsteller einer SPK dies mit eigener oder externer Hilfe vorher gut durchrechnen, um nicht später durch den Wegfall der EEG-Befreiung ein äußerst schlechtes Geschäft gemacht zu haben.

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