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Hintergrund der Förderung/Beihilfe und die Rechtsgrundlagen

Der Hintergrund der Strompreiskompensation (SPK) und die Förderung
Die Möglichkeit der Strompreiskompensation (SPK) wird beginnend mit dem Jahr 2013 eröffnet. Als Begründung gibt die Europäische Kommission an, dass durch den Wegfall der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten für die Stromerzeugung in der 3. Handelsperiode die Energieversorger die Kosten für den Erwerb von Emissionsrechten legitim auf den Strompreis aufschlagen dürfen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten dürfen deshalb in den Jahren 2013 bis 2020 für bestimmte Industriezweige bzw. für die Erzeugung bestimmter Produkte von den nationalen Regierungen aus allgemeinen Steuermitteln an die betroffenen Betriebe erstattet werden. Dabei handelt es sich um eine Kann-Leistung, die an das Vorhandensein eines hinreichend großen Topfes an Steuermitteln gebunden werden kann. Hierfür sind in Deutschland zunächst 350 Mio. Euro im Entwurf des Haushaltsplans 2014 vorgesehen. Wenn das Antragsvolumen die bestehenden Mittel übersteigt, ist evtl. eine anteilige Kürzung möglich. Jedoch kann dies erst geschehen, wenn alle Anträge vorliegen (also kein Windhund Verfahren). Die Erstattung der Förderung erfolgt nur auf Antrag und nur rückwirkend.
Das Antragsverfahren ist allerdings in höchstem Maße kompliziert und muss daher in seinen Grundzügen detaillierter beschrieben werden.

Die rechtlichen Grundlagen der SPK  
Die SPK basiert auf der CO2-Richtlinie der EU 2003/87EG vom 13.10.2013 und deren Aktualisierung 2009/29/EG vom 23.04.2009. Hier im §10a, Abs.6 ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten die Mehrkosten des Stroms, die durch Zertifikatekäufe der Versorger entstehen, bestimmten Industriezweigen erstatten können.  
Für die Erstattung ist in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig, welches am 23.07.2013 eine entsprechende ergänzte Förderrichtlinie erlassen hat, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesanzeiger:

Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)

Schon der ausführliche Titel der Richtlinie lässt erahnen, dass es sich hier um  ein recht kompliziertes Verfahren handeln dürfte, um in den Genuss einer Strompreiskompensation zu kommen.
Dies vor allem aber auch deswegen, weil für die Beantragung und für die Bewilligung das Umweltministerium zuständig ist, welches durch seine ausführende Behörde DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) in Deutschland die Förderanträge über ein Elektronisches Formularsystem FMS entgegen nimmt.  
Dieses im Emissionshandel bereits bekannte umständlich zu handhabende  System von elektronischen Formularen wird zusätzlich noch durch die Pflicht zur Nutzung einer Virtuellen Poststelle VPS aufgerüstet.

Die berechtigten Antragsteller der SPK  
Die betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren wurden von der EU vorgegeben und sind in der Mitteilung der Kommission 2012/C 158/04 vom 5.6.2012 im Anhang 2 tabellarisch dargestellt („Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten nach 2012“), siehe auch Tabelle unten.
Die unter NACE-Code angegebenen Nummern beziehen sich dabei auf die Rev. 1.1 dieses Codes.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um 13 Sektoren und 8 Teilsektoren der Industrie, aus deren Kreis die Kandidaten für eine Förderung kommen können. Ganz entscheidend hierfür ist, dass in Befolgung  der EU-Leitlinie nur Sektoren/Teilsektoren beihilfeberechtigt sind, in denen Unternehmen beihilfefähige Produkte (Prodcom) herstellen.
Dies bedeutet also, dass es nicht darauf ankommt, ob das Unternehmen einer bestimmten Tätigkeit nach NACE zugeordnet ist, sondern ob diese ganz oder teilweise Produkte herstellt, die den entsprechenden Prodcom-Codes zugeordnet sind. Hierbei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen der Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel unterliegt oder nicht.

Nachfolgend der Anhang 2, bzw. Tabelle der Berechtigten Sektoren und Teilsektoren:

01.05.2017 Preise

++EUA buy 5,26/t++CER2 0,39 Euro/t

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