Im obigen Falle ist eines von mehreren Szenarien einer Kohlelieferkette durchgespielt worden. Der Fall zeigt im oberen Zweig zunächst einen in Deutschland ansässigen Kohlelieferanten, der Inhaber eines Erlaubnisscheines gemäß § 31 Abs. 4 EnergieStG ist. Der Erlaubnisschein ermöglicht ihm den steuerfreien Bezug von Kohle vom Kohlebetrieb. Der Kohlelieferant liefert die Kohle anschließend weiter an den Endverbraucher. Sofern der Endverbraucher die Kohle versteuert bezieht und diese als Heiz-/Kraftstoff in einer Anlage verwendet, die nicht dem EU-Emissionshandel (EU-ETS) unterliegt, ist der Kohlelieferant gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG verpflichtet, die Energiesteuer abzuführen und ist damit ebenfalls BEHG-pflichtig.

Besitzt der Endverbraucher hingegen wie im unteren Zweig dargestellt eine Erlaubnis, die Kohle gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EnergieStG steuerfrei zu verwenden und tut dies in einer Nicht-EU-ETS-Anlage, so fällt in der gesamten Kohlelieferkette für diesen Kohleanteil keine Energiesteuer an. Obwohl keine Energiesteuer anfällt, ist jedoch der Endverbraucher als Besitzer des Erlaubnisscheins gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BEHG und § 3 Nr. 3b BEHG BEHG-pflichtig. 

Bei der Betrachtung der Kohlelieferkette und der Annahme der Varianten eines versteuerten oder unversteuerten Verkaufes des Händlers kommen unbefriedigender Weise je nach Kunden zwei unterschiedliche Ergebnisse heraus. Da zusätzlich verschiedene Annahmen über den Inlandsbezug und der Ausschluss einer Verwendung in einer EU-ETS Anlage zu Grunde gelegt werden müssen, steigt die Komplexität der Betrachtung. Dies für folglich zu einer Unsicherheit über die BEHG-Verpflichtung beim Betrachter.

Das heißt: Versucht man also als Laie eine BEHG-Berichts- und Abgabepflicht anhand einer steuerlichen Betrachtung der Lieferkette und der komplexen Gesetzeslage festzustellen, wird man in vielen Fällen nicht zu einem sicheren Ergebnis kommen. Vor allem werden sich größere Teile der Koks & Kohle-Verwender und Händler in einer trügerischen Sicherheit wähnen, weil sie irrtümlich im Einzelfall zum Ergebnis einer „Nicht-BEHG-Pflicht“ gekommen sind.

Die Energiesteuerpflicht für Koks & Kohle führt kaum zum Ergebnis
Die Käufer, Verkäufer und Verwender von Koks & Kohle, die Inhaber eines Erlaubnisscheins zum unversteuerten Kohlebezug gem. § 31 Abs.4 sind und Energiesteuer im Inland an ihr Hauptzollamt abführen, dürften in der Minderheit sein. Immerhin gilt für sie, wie in Stufe I bei Gas & Öl, dass wer Energiesteuer abführt, berichts- und abgabepflichtig ist. Hauptgrund dürfte hier sein, dass bei einem Bezug von Koks & Kohle aus dem Ausland für das Unternehmen die BEHG-Pflicht eintritt, wie auch im BEHG-Entscheidungsbaum unter Fall Nr. 2 ersichtlich. Es können aber eventuelle stoffliche Nutzungen in seinen Berechnungen zum Abzug berücksichtigt werden, ebenso eventuelle Verkäufe oder Weiterleitungen der Koks & Kohle in das Ausland.
Ansonsten aber wird es für Unternehmen, die Koks und Kohle in Deutschland energiesteuerfrei kaufen, verkaufen und verwenden, derzeit komplex werden, eine drohende BEHG-Pflicht in Stufe II des nEHS zu erkennen.

Wenn in einer Koks- oder Kohlelieferkette keine Energiesteuer anfällt, kann der Zusammenhang zwischen Energiesteuer und BEHG-Verpflichtung, die bei den Brennstoffen der Stufe I des BEHG im Prinzip vorhanden war, entfallen. Bei Kohle, die steuerfrei gem. § 37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG bezogen und verwendet wird, entsteht beim Verwender die BEHG-Pflicht. Damit gilt, dass bei einer Verwendung von Koks & Kohle gemäß §37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG, der Verwender gem. § 3 Nr. 3b BEHG in der Pflicht ist, gemäß BEHG zu berichten und Zertifikate abzugeben.

Einzige Ausnahme bei der vorgenannten Regel ist die Verwendung von Koks & Kohlen in einer TEHG-Anlage, d. h. einer Anlage im EU-Emissionshandel. Für diese besteht für die entsprechende Menge eine Abzugsberechtigung, die für die detailliert nachzuweisende Menge Brennstoff zu keiner Abgabepflicht führt.

Wird exakt 100% der Kohle einer Verwendung in dieser TEHG-Anlage zugeführt, entfällt für den Inhaber des Erlaubnisscheins gemäß §37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG die BEHG-Pflicht vollständig. Dies ist eine Ausnahme-Regelung im Bereich der Kohlen, die für andere Brennstoffe wie Öl & Gas so nicht gilt.

Ebenso gilt,

• wird bei Vorliegen eines Erlaubnisscheins gem. § 31 Abs. 4 EnergieStG Koks oder Kohle als Heiz- oder Kraftstoff verwendet, fällt die Energiesteuer und folglich die BEHG-Pflicht beim Erlaubnisscheininhaber an.

Grundregeln und Faustformeln der BEHG-Pflicht
Um Unternehmen die Käufer, Verkäufer und Verwender von Kohle & Koks in Deutschland sind Grundsätze einer möglichen BEHG-Pflicht an die Hand zu geben, können folgende Szenarien dargestellt werden.

1. Steuerfreie Verwendung i. V. m. einem Erlaubnisschein nach §37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG, führt in den meisten Fällen zu einer BEHG-Pflicht.
2. Ein 100%-iger Einsatz von Koks & Kohle in einer TEHG-Anlage nach einem vorherigen, steuerfreien Bezug gem. §37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG führt nicht zu einer 100%ige Abzugsberechtigung und damit nicht – wie man denken könnte - zu einer BEHG-Pflicht ohne Abgabe von Zertifikaten, sondern zu einem kompletten Entfall der BEHG-Verpflichtung. Kurz gesagt: Sofern Koks und Kohle zu 100% von einem Erlaubnisscheininhaber §37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG in einer TEHG-Anlage eingesetzt wird, ist dieser weder berichts- noch abgabepflichtig.
3. Ein steuerfreier Bezug von Koks & Kohle in einer TEHG-Anlage führt allerdings zu einer BEHG-Pflicht, sobald nur 1 t CO2 in Nebenanlagen der TEHG-Anlage emittiert wird bzw. der Brennstoff an Dritte energiesteuerpflichtig abgegeben wird. Dann ist eine entsprechende Berichterstattung erforderlich, die auch zu einer Abgabepflicht führt. Aus diesem Grunde ist eine interne saubere Mengenbilanz der Stoffströme (in/out) zu empfehlen, da ansonsten die Differenzen zu einer BEHG-Pflicht führen, die erst Jahre später entdeckt wird.
4. Ein Inhaber des Erlaubnisscheins gem. §31 (4), der ausschließlich Kohlehändler beliefert, die ebenfalls Erlaubnisscheininhaber gem. § 31 (4) sind und keinen Eigenverbrauch hat, ist nicht BEHG-pflichtig. In unserem BEHG-Entscheidungsbaum mit Nr. 5 bezeichnet. Sofern Ersterer einen Teil der Kohle als Heiz- und/oder Kraftstoff jedoch selbst verwendet, unterliegt er sofort dem BEHG. In unserem BEHG- Entscheidungsbaum mit Fall Nr. 4 bezeichnet. Der Inhaber eines Erlaubnisscheins gemäß § 31 (4) ist demnach z.B. einem Steuerlagerinhaber beim Öl in Bezug auf die BEHG-Pflicht gleichgestellt
5. Es gibt im BEHG eine Berichtspflicht ohne Abgabepflicht, d. h. einen CO2-Bericht mit dem Ergebnis von Null Tonnen CO2 („Nullbericht“). Ein solcher Nullbericht kann z.B. entstehen, wenn der Verwender von Koks & Kohle ein Inhaber eines Erlaubnisscheines gem. § 31 Abs. 4 ist und den gesamten Brennstoff zu 100% in seiner TEHG-Anlage einsetzt. Siehe auch Fall Nr. 4 im BEHG- Entscheidungsbaum.
6. Wenn ein Kunde eines Kohlehändlers einen Erlaubnisschein gem. §37 (2) Nr. 3 & 4 EnergieStG oder § 31 Abs. 4 EnergieStG vorweisen kann, ist der Koks- und Kohlehändler als Lieferant für diese Menge nicht BEHG-pflichtig. In der Konsequenz bedeutet dies, wenn der Händler das „Glück“ hat, dass alle seine Kunden einen Erlaubnisschein besitzen, dann ist der Koks- und Kohlehändler nicht BEHG-pflichtig. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass wenn nur ein einziger Kunde des Koks- und Kohlehändlers keinen Erlaubnisschein vorweisen kann, dann ist der Lieferant in der vollen BEHG-Verpflichtung für die entsprechende Menge.

Übrigens konnte der vorgenannte Punkt in der Praxis bedeuten, dass, wenn der Händler sein „Problem“ in seiner Kundenstruktur bereits in 2022 noch vor Beginn der BEHG-Pflicht 2023 erkannt hat, er die entsprechende Kundenbeziehung noch schnell beenden konnte. Hat er dies nicht getan, so muss er sich in 2023 zunächst einmal mit den im BEHG geregelten Berichts- und Abgabepflichten abfinden und diesen Schritt im laufenden Jahr angehen, um das BEHG verlassen zu können. Selbstverständlich wird er sich aber auch noch im Jahre 2024 mit dem BEHG beschäftigen müssen, da das Berichtswesen und die Zertifikateabgabe für das Jahr 2023 noch erledigt werden müssen.

Was bedeutet die BEHG-Verpflichtung für betroffene Unternehmen?
Sofern Ihr Unternehmen nun feststellen konnte, dass es vom BEHG betroffen ist, werden zur Erfüllung der Pflicht vorrangig drei Ressourcen benötigt: ausreichende Personalkapazitäten mit dem notwendigen Know-How, liquide Mittel für den Kauf der Zertifikate und schlussendlich gut dokumentierte, revisionssichere Geschäftsprozesse im Hinblick auf die Emissionsberichterstattung.

Die liquiden Mittel sind bei Entscheidern gefühlt oft das dringendste Problem, tatsächlich aber das am einfachsten zu lösende. Die Geldmittel können generiert werden, in dem mit jedem Verkauf die kalkulatorischen CO2-Aufschläge auf das Produkt und damit auf die Kunden umlegt werden. Das sollte im Wettbewerbsvergleich auch keinen Nachteil bieten, da zumindest im Inland alle Wettbewerber in der Koks & Kohle-Branche mittel- oder unmittelbar seit dem 01.01.2023 von CO2-Kosten belastet sind.  Sollte es im internationalen Vergleich zu Wettbewerbsnachteilen kommen, hat das vom BEHG betroffene Unternehmen ggf. Anspruch auf eine (teilweise) Kompensation durch die DEHSt.  
Etwas komplexer ist die Schaffung revisionssicherer Prozesse im Hinblick auf die Emissionsberichterstattung. Als Grundlage dienen hier häufig vorhandene Prozesse aus der Buchhaltung, dem Vertrieb und dem Einkauf.

Für die Weiterentwicklung dieser Prozesse benötigen betroffene Unternehmen dann die dritte und am schwierigsten zu beschaffende Ressource: Die mit dem notwendigen Know-how ausgestatteten Personalkapazitäten.
Bei größeren Unternehmen, die bereits vom EU-ETS betroffen sind, sind die Know-how-Träger bereits ausgelastet. Bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ist diese noch nicht vorhanden und oft ist auch nicht wirtschaftlich, diese vorzuhalten. Denn leider ist es mit einer Neueinstellung nicht getan. Da auch im nationalen Emissionshandel jährlich harte Erfüllungsfristen gelten, deren Nichteinhaltung mit empfindlichen Sanktionen bestraft werden können, wird auch mindestens eine mit dem gleichen Know-How ausgestattete Vertretung benötigt. Um die Registerkonten dann auch im Vertretungsfall im sicheren vier Augenprinzip führen zu können, müssten die beiden Know-how-Träger wiederum um ein bis zwei Personen ergänzt werden. Folglich ist ein Outsourcing der CO2-Berichterstattung sowie auch der Registerkontoführung an einen spezialisierten Dienstleister für die große Mehrzahl der Unternehmen die wirtschaftlichste und aus Risikogesichtspunkten auch die sicherste Lösung