Doppelbelastung durch BEHG und TEHG

BEHG- und TEHG-Pflichtige müssen kommunizieren

Die Einführung des deutschen nEHS hat zur Folge, dass es neben dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS), nun ein zweites Emissionshandelssystem gibt, das parallel existiert. Das EU-ETS deckt bereits seit 2005 die CO2-Emissionen u.a. allderjenigen Energie- und Industieranlagen ab, die eine Feuerungswärmeleistung von >= 20 MW haben. Die parallele Existenz von EU-ETS und nEHS führt nun dazu, dass TEHG-pflichtige Betreiber, die in Ihren Anlagen Brennstoffe einsetzen, die ab nächstem Jahr dem BEHG unterliegen, sich der Gefahr einer Doppelbelastung ausgesetzt sehen. Sie müssen die Brennstoffe nun zu höheren Preisen beziehen und zudem wie gewohnt Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels kaufen, um ihren Verpflichtungen nach TEHG nachzukommen. Diese Problematik hat auch der Gesetzgeber erkannt und versucht mit Hilfe eines „Abzugsverfahrens“ zu lösen.

Nach § 11 EBeV 2022 ist der Inverkehrbringer für die Emissionen von Brennstoffen, die t an EU-ETS-Anlagen geliefert werden abzugsberechtigt. Für diese Emissionen entfällt die Notwendigkeit Zertifikate zu erwerben und somit Zertifikatekosten an den TEHG-Anlagenbetreiber weiterzugeben.

 

Kommunikation ist gefragt

Um sicherzustellen, dass der TEHG-Anlagenbetreiber nicht doppelt belastet wird und der Inverkehrbringer die Entlastung behält, sind der DEHSt umfängliche Nachweise im Rahmen einer „Bestätigung des TEHG-Anlagenbetreibers“ zu erbringen.

Während der TEHG-Anlagenbetreiber gegenüber dem Inverkehrbringer u. a. seine eingesetzte Brennstoffmenge gem. § 5 TEHG, seine Lagerbestände sowie steuerfrei gelieferte Brennstoffmengen nachweisen muss, müssen wiederum beide Akteure im Rahmen einer gemeinsamen Verwendungsabsichtserklärung die DEHSt über die Zusammensetzung der abzugsberechtigen Menge und deren Belieferung unter Befreiung von BEHG-Kosten informieren.

Die Bestätigung des TEHG-Anlagenbetreibers hat der Inverkehrbringer bis zum 31.07. eines Kalenderjahres zusammen mit dem BEHG-Emissionsbericht bei der DEHSt einzureichen.

Eines ist jedenfalls sicher, ein Austausch über mögliche betriebliche Änderungen zwischen Inverkehrbringer und Brennstoffabnehmer wie beispielsweise eine Abschaffung des Steuerlagers oder eine neue Pflicht zum Emissionshandel gem. TEHG erscheint zukünftig essentiell für eine reibungslose Geschäftsbeziehung.

Voraussetzung für die Umsetzung des Abzugsverfahrens ist natürlich, dass der BEHG-Verantwortliche weiß, welche seiner Kunden dem TEHG unterliegen.

Im nächsten Schritt sind mit jedem dieser Kunden gem. § 11 EBeV 2022 bilaterale zivilrechtliche Zusatzvereinbarungen zum bestehenden Liefervertrag abzuschließen. Die DEHSt stellt für diese Art von Vereinbarung keine Vorlage bereit. In dieser Zusatzvereinbarung gilt es für Sie auf der einen Seite festzuhalten aus welcher Liefermenge sich die abzugsberechtigte Emissionsmenge ergibt. Hier spielen u. a. Themen wie Differenzmengen, Mengenweiterleitung an andere (TEHG-)Anlagen, steuerfrei gelieferte Mengen eine Rolle. Auf der anderen Seite ist klar zu definieren, inwiefern Veränderungen bei der ursprünglich prognostizierten Abzugsmenge zu einer Wälzung von Zertifikatekosten führt und wenn ja zu welchem Preis.

Damit sich Ihre geschäftlichen Beziehungen zu Ihren Kunden im TEHG auch zukünftig reibungslos gestalten, ist es im Rahmen des BEHG essentiell sich mit dem Thema Doppelbelastung von Brennstoffemissionen auseinanderzusetzen.

Wir helfen Ihnen dabei die Struktur Ihrer Brennstoffabnehmer in Bezug auf das Thema Doppelbelastung zu durchleuchten und zeigen Ihnen konkrete Schritte auf, wie Sie zu verfahren, um einerseits den administrativen Mehraufwand so gering wie möglich zu halten und anderseits sicherzustellen, dass ausgearbeitete vertragliche Zusatzvereinbarungen nicht zum Ihrem Nachteil reichen.

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