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EU-Staaten uneinig über ETS 2

Der Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten gegen das neue Emissionshandelssystem EU-ETS 2, welches ab 2027 in Kraft treten soll, hält an. 20 Mitgliedssaaten, darunter Deutschland, verlangen Änderungen an der bestehenden Vereinbarung. Deutschland geht es dabei darum, Preisspitzen bei der Einführung des EU-ETS 2 zu verhindern, indem man die Regeln zum Einsatz der Marktstabilitätsreserve (MSR2) anpasst. Andere Länder wie Polen und Tschechien drängen hingegen auf eine Verschiebung der Einführung des EU-ETS 2 um 1-3 Jahre. Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet, weil diese die Frist zur Umsetzung der erforderlichen Richtlinien in nationales Recht zum 30. Juni 2024 versäumt hatten. Einzig Österreich hatte die Frist eingehalten.

Zugleich gibt es vermehrt Kritik von Seiten klimafreundlicher NGOs, die soziale Verwerfungen infolge einer ungleichen Verteilung der Kosten des EU-ETS 2 befürchten. So muss zwar künftig in allen EU-Ländern derselbe CO2-Preis bezahlt werden, für Länder wie Rumänien mit weniger modernen Gebäudedämmungen und Heizsystemen wäre dies hingegen eine wesentlich höhere Belastung als für Deutschland. Daher wünscht man sich mehr soziale Abfederung, indem sämtliche Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf für den sozialen Ausgleich verwendet würden. Emissionshändler.com sieht auch die zusätzliche Belastung der Wirtschaft bei den aktuellen Regelungen als bedenklich an.

Welche der diversen Forderungen sich durchsetzen werden, bleibt ungewiss. Dass das EU-ETS 2 unverändert in seiner jetzigen Form eingeführt wird, scheint indes zunehmend unwahrscheinlich. Wichtig für deutsche Unternehmen im nEHS: Es ändert sich auch durch eine evt. verzögerte Einführung des EU-ETS 2 nichts an den bereits bestehenden Berichts- und Abgabepflichten. Die Pflicht zur Emissionsberichterstattung nach EU-ETS 2 gilt bereits heute. Das nEHS wird aller Voraussicht nach solange fortgesetzt, bis das EU-ETS 2 vollumfänglich in Kraft getreten ist.

08.10.25

Ihr Emissionshändler.com Team